Polen: das höchst umstrittene Gesetz über öffentliche Medien

Die Europäische Kommission wird die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Warschau untersuchen. Zwei sehr umstrittene Gesetze, das Gesetz, das die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einschränkt, aber vor allem das Gesetz, das den öffentlichen Rundfunk unter die direkte Kontrolle der Regierung stellt, bereiten Brüssel große Sorgen.