Die Schweiz im Sold fremder Richter?

Die SVP wird eine neue Initiative starten, mit der das Schweizer Recht Vorrang vor dem internationalen Recht erhalten soll. So soll eine Initiative auch dann umgesetzt werden, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, wie die Ausweisung krimineller Ausländer.

Auch wenn eine Initiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, wie die Ausweisung krimineller Ausländer, soll sie umgesetzt werden.